§ 1 Geltungsbereich
Entwurf AGB ERFOLG Magazin Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(1) Für die Rechtsbeziehung zwischen
BACKHAUS Verlag GmbH
Zum Flugplatz 44
27356 Rotenburg (Wümme)
(nachfolgend auch „wir“ und „uns“) und Ihnen als Nutzer (nachfolgend auch „Sie“ und „Nutzer“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der zum Zeitpunkt Ihrer Nutzung unserer Plattform ERFOLG Magazin (nachfolgend „Plattform“) jeweils geltenden Fassung.
(2) Das ERFOLG Magazin gehört im deutschsprachigen Raum bereits seit vielen Jahren zu den größten Zeitschriften in Bezug auf persönlichen und beruflichen Erfolg. Experten aus aller Welt geben hier ihr Erfolgswissen preis, von dem die Leser profitieren. Im Rahmen unserer Plattform www.verifiziert.erfolg- magazin.de erhalten die Experten und Personen des öffentlichen Interesses nunmehr die Möglichkeit, ein verifiziertes Profil beim ERFOLG Magazin zu beantragen.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Persönlichkeiten mit ihrer Expertise bereits eindeutig in der Öffentlichkeit positioniert sind. Nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung Ihres Profils, können Sie eine Selbstbeschreibung über Ihre Erfolgsgeschichte erstellen, damit Sie über Suchmaschinen gefunden werden und in Austausch mit anderen verifizierten Profilen von bekannten Experten treten können.
(3) Unsere Plattform richtet sich sowohl an Unternehmer (§ 14 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(4) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform getroffenen Vereinbarungen sowie diesbezügliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB
einschließlich der im Rahmen dieser AGB in Bezug genommenen Dokumente. Abweichende Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich zu. Eines ausdrücklichen Widerspruches durch uns bedarf es nicht. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit Ihnen haben stets Vorrang vor unseren AGB.
§ 2 Zugang zu unserer Plattform
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist eine erfolgreiche Registrierung und die anschließende Freischaltung Ihres Profils durch unsere Administratoren nach erfolgreicher Verifizierung Ihrer Expertise und deren eindeutigen Positionierung in der Öffentlichkeit. Hierzu muss zunächst eine Anmeldung durch Sie erfolgen, bei der Sie Ihren Vor- und Nachnamen, der gleichzeitig Ihr Benutzername (in der Kombination „Vorname.Nachname“) sein wird, Ihre Expertise/Positionierung sowie Ihre E-Mail-Adresse, die in Ihrem Profil für die Öffentlichkeit nicht sichtbar sein wird, eingeben und ein Kennwort selbst auswählen. Nach Verifizierung durch uns ist der Abschluss eines jährlichen Abonnements zur Nutzung unserer Plattform erforderlich, bei dem die Zahlung einer jährlichen Nutzungsgebühr fällig wird. Hierfür wird Ihnen durch die Administration ein Link zum Abonnement- Produkt per E-Mail übersendet. Sämtliche im Rahmen der Plattform abgefragten Daten werden durch uns zu Ihrem Profil gespeichert. Als Kontaktmöglichkeit ist eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und für die Dauer der Nutzung der Plattform aktuell zu halten, damit die Kommunikation zwischen Ihnen und uns (etwa bei Passwort-Abfragen oder Passwort-Erneuerungen etc.) sichergestellt ist.
(2) Eine Nutzung durch mehrere bzw. andere Personen ist nicht zulässig. Sie versichern uns, dass die von Ihnen angegebenen Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Sofern sich die angegebenen Daten ändern, werden Sie uns diese Änderungen unverzüglich mitteilen bzw. eine entsprechende Anpassung vornehmen.
(3) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist ein Mindestalter des Nutzers von 18 Jahren. Profile von Nutzern unter 18 Jahren werden von uns nicht freigeschaltet.
(4) Mit dem Antrag auf Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Geltung dieser AGB sowie Kenntnis von der Datenschutzerklärung. Vorbehaltlich einer Prüfung der angegebenen Daten wird der Zugang des Registrierungswunsches an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigt. Ihnen steht es sodann frei, den Registrierungsprozessdurch Anklicken des Aktivierungslinks abzuschließen und die Verifikation Ihres Profils durch uns zu beantragen. Ein Anspruch auf Bestätigung der Registrierung durch uns bzw. auf Zugang zur Plattform besteht bei Nichterfüllung der Nutzungsbedingungen nicht.
(5) Wir sind berechtigt, Nutzer bei einem nachgewiesenen Verstoß gegen diese AGB vom weiteren Zugang zu unserer Plattform auszuschließen und eine Nutzung zu unterbinden.
§ 3 Zahlung
(1) Wenn Sie das jährliche Abonnement zur Nutzung unserer Plattform abschließen, erklären sich damit einverstanden, uns die entsprechenden Gebühren und Steuern zu zahlen. Bei Nichtzahlung dieser Gebühren, erfolgt keine Freischaltung Ihres Profils und damit kein Zugang zur Plattform.
(2) Die Zahlung des Entgelts für den gebührenpflichtigen Dienst ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
(4) Sie können Zahlungen nur über die auf unserer Plattform vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen. Der Zahlungsdienstleister ist ausschließlich PayPal. Über diesen Anbieter können Sie die Zahlung mittels Ihres PayPal-Nutzerkontos oder über Ihre Kreditkarte veranlassen.
(5) Wir sind berechtigt, die von Ihnen ausgewählte Zahlungsmethode zu speichern und zu belasten, und zwar auch nachdem diese abgelaufen ist, um eine Unterbrechung unserer Dienste zu vermeiden.
(6) Beim Abschluss des Abonnements wird Ihre Zahlungsmethode jeweils bei Beginn des Mitgliedschaftszeitraumes automatisch mit den für diesen Zeitraum anfallenden Gebühren und Steuern belastet. Sofern Sie Ihr Nutzerkonto vor Ablauf des Verlängerungsdatums kündigen, finden keine weiteren Belastungen im Zusammenhang mit diesem Abonnement mehr statt. Weitere Informationen zur Kündigung des Abonnements erhalten Sie unter § 4 unserer AGB.
(7) Die beim Abschluss des Abonnements von Ihnen zu zahlenden Steuern werden von uns auf Basis der Rechnungsdaten berechnet, die Sie uns zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abonnements zur Verfügung stellen.
(8) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
(9) Eine Kopie Ihrer Rechnung erhalten Sie über die in Ihrem Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse.
(10) Wir behalten uns vor, das Entgelt für das Abonnement mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraumes angemessen zu erhöhen. Innerhalb eines Kalenderjahres darf maximal eine Preiserhöhung stattfinden. Sofern eine solche Preiserhöhung durch uns erfolgt, werden wir Sie mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums beziehungsweise des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sollten Sie mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden sind, können Sie dieser binnen 3 Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E- Mail widersprechen. Der Widerspruch entfaltet gleichsam die Wirkung einer Kündigung des Abonnements sowie der damit verbundenen Mitgliedschaft, sodass Ihr Abonnement mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach § 4 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch, so haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierziehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung wird mit demselben Zahlungsmittel erfolgen, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Ihr Profil auf unserem Portal freigeschaltet wurde.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns BACKHAUS Verlag GmbH, Zum Flugplatz 44, 27356 Rotenburg (Wümme), Telefon +49 (04268) 95 30 4-91, E-Mail: verwaltung@backhausverlag.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
BACKHAUS Verlag GmbH
Zum Flugplatz 44
27356 Rotenburg (Wümme)
Telefon +49 (04268) 95 30 4-91
E-Mail: verwaltung@backhausverlag.de
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*) Name des/ der Verbraucher(s) Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung
(4) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und somit als Unternehmer gemäß § 14 BGB anzusehen sind. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 356 Abs. 5 BGB ebenfalls nicht bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§ 4 Kündigung
(1) Das Abonnement läuft zunächst über den von Ihnen gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Anschließend verlängert sich Ihr Abonnement jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht fristgemäß von Ihnen oder uns gekündigt wird. Die Kündigung des Abonnements kann jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 3 Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozesses gebuchten Mindestnutzungszeitraumes oder anschließend um Ablauf eines Verlängerungszeitraumes auf der Webseite in der Profilverwaltung des Nutzerkontos durch Löschung des Profils werden.
(2) Mit Eingang der Kündigung sind wir berechtigt, sämtliche von Ihnen eingestellten Daten unwiderruflich und dauerhaft zu löschen. Nach der Löschung dieser Daten erhalten Sie von uns hierüber eine Bestätigung per E-Mail.
§ 5 Betrieb der Plattform
(1) Wir sind berechtigt, diese Plattform jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie als Nutzer zumutbar ist. Aus technischen Gründen kann es jederzeit zu zeitlichen und/ oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit der Plattform oder einzelner Funktionalitäten kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, dauerhaften oder störungsfreien Betrieb und/ oder Zugang zu unserer Plattform besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Plattform durch Störungen verursacht wird, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen.
(2) Wir sind bemüht, den Zugang zur Plattform 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen und damit nahezu einen jederzeitigen Zugriff auf unsere Website für Sie als Nutzer zu ermöglichen. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Plattform ist technisch allerdings nicht zu realisieren, weshalb wir eine Verfügbarkeit von mindestens 97 Prozent im Jahr anstreben. Denn vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen bei fremden Providern oder Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jederzeit möglich.
§ 6 Rechte
(1) Alle Rechte an der Plattform sowie den damit verbundenen Inhalten und Produkten, Designs, Technologien oder Kennzeichnungen liegen ausschließlich bei uns. Sämtliche eigenen Nutzungen durch Sie als Nutzer sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.
(2) Das Herunterladen von Inhalten der Plattform ist bis auf extra dafür vorgesehene Daten, die explizit so gekennzeichnet sind, untersagt. Gleiches gilt für das Anfertigen von Screenshots. Ebenso ist eine Weiterveröffentlichung, Reproduktion oder jede sonstige Nutzung von Inhalten durch Sie als Nutzer verboten. Es ist Ihnen nicht gestattet, die durch Nutzung der Plattform gewonnenen Daten ganz oder teilweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder in sonstiger Weise außerhalb des mit der Nutzung verbundenen Zweckes zu verwenden.
§ 7 Pflichten des Nutzers
(1) Die Nutzung der Plattform ist nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zulässig.
(2) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich dem Zweck vorbehalten, die eigene Person mithilfe des angebotenen Funktionsumfangs darzustellen und mit anderen Mitgliedern über die auf der Plattform angebotenen Funktionen zu interagieren.
(3) Als Nutzer sind Sie für den Inhalt der im Rahmen der Registrierung eingegeben Daten sowie für alle Informationen, die Sie über sich bereitstellen, allein verantwortlich. Sie versichern, jeweils nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie dürfen die Ihnen innerhalb des Portals anvertrauten Daten Dritter nicht zu gewerblichen Zwecken verwenden.
(4) Sie dürfen über die Plattform keine Inhalte anbieten, verbreiten, zugänglich machen und/oder durch Links verknüpfen, die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende, anstößige oder rechtswidrige Inhalte bzw. für strafbare Handlungen.
(5) Sie sind verpflichtet, Nachrichten oder andere Inhalte, die Sie von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erhalten, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
(6) Es ist Ihnen untersagt, fremde personenbezogene Daten (Namen, Anschrift, Telefon-, Fax- und SMS-Nummern, E-Mail-Adressen) und andere Kontaktinformationen (wie z. B. Pseudonyme anderer Mitglieder dieser Plattform oder anderer Dienste) in ein Profil zu stellen.
(7) Die Nennung von Internetadressen (Links) zu anderen Websites ist im Profil gestattet, sofern das Ziel des Links reine Selbstdarstellungszwecke verfolgt.
(8) Sie verpflichten sich, das Portal nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden. Es ist Ihnen insoweit insbesondere untersagt,
a) andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen;
b) ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt, nicht ausschließlich der Selbstbeschreibung dient, die Schreibweise anderer Pseudonyme zu Zwecken der Irrführung anderer Mitglieder imitiert oder sexuell oder kommerziell ausgerichtet ist;
c) rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die Nacktheit zum Gegenstand haben oder Inhalte, die auf andere Mitglieder anstößig wirken, in sein Profil einzustellen;
d) Tätigkeiten auszuführen oder Daten zu versenden, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (etwa Viren) bzw. Größe oder Anzahl dazu geeignet sind, den Bestand oder den Betrieb der Plattform zu gefährden oder zu beeinträchtigen;
e) urheberrechtlich oder andere geschützte Inhalte anzubieten, zu verbreiten, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen;
f) Nachrichten mit Gewinnerzielungsabsichten (Spamming, Scamming, Hoaxes, Werbung, Kleinanzeigen usw.) zu versenden oder derartige Inhalte zugänglich zu machen, insbesondere durch Hinweis auf andere Dienste ähnlicher Ausrichtung;
g) nach Fotomodellen oder Ähnlichem, auch für nicht-kommerzielle oder private Zwecke, zu suchen;
h) Bildmaterial in das Profil einzustellen, auf dem nicht ausschließlich der jeweilige Nutzer mit deutlich erkennbarem Gesicht zu sehen ist und das nicht offensichtlich nur dem Zweck einer wahrheitsgetreuen und aktuellen Selbstdarstellung der eigenen Person gerecht wird;
i) mehr als ein Nutzerprofil gleichzeitig zu betreiben.
(9) Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen, die guten Sitten oder Rechte Dritter haften Sie als Nutzer gegenüber uns auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden, sofern Sie ein
Verschulden trifft. Sie stellen uns hiermit im Innenverhältnis vollumfänglich von allen etwaigen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
(10) Bei jedem durch uns festgestellten Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen sind wir berechtigt, Sie sofort von der Nutzung der Plattform auszuschließen und Ihre eingestellten Daten endgültig zu löschen.
(11)Wir weisen darauf hin, dass unsere Mitarbeiter keinen Einblick in die zwischen Nutzern der Plattform ausgetauschte Kommunikation haben. Interne Nachrichten zwischen den registrierten Nutzern werden verschlüsselt in der Datenbank abgelegt. Der Verlauf kann jederzeit von Ihnen in Ihrem Profil selbstständig gelöscht werden.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften
a) für Schäden, die auf einer Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen; b) wegen Vorsatzes;
c) für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;
d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
e) für andere als die unter § 8 Abs. 1 d) unserer AGB aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
f) nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) In anderen als den in § 8 Abs. 1 unserer AGB aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, z.B. die Pflicht zur Erbringung einer mangelfreien Leistung.
(3) In den in Ziffer § 8 Abs. 2 und Abs. 3 unserer AGB aufgeführten Fällen ist Haftung von uns, den gesetzlichen Vertretern von uns und den Erfüllungsgehilfen von uns wegen Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(4) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(6) Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit Sie als Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt haben, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(7) Wir haften nicht für Ausfälle der Plattform, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit der Plattform oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von uns zu vertreten sind.
§ 9 Datenschutz
(1) Im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform auf Grundlage dieser AGB werden von uns die von Ihnen mitgeteilten personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Wir geben keine personenbezogenen Daten von Ihnen an Dritte weiter, es sei denn, dass wir hierzu gesetzlich verpflichtet oder ermächtigt wären oder Sie in eine solche Weitergabe zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Mit Ihrer Bestellung akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung (auf unserer Website unter Datenschutzerklärung), in der Sie weitere Informationen zur Nutzung personenbezogener Daten und Ihren Rechten als Inhaber der personenbezogenen Daten finden.
(2) Soweit uns Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Auf Ihren Wunsch werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung (auf unserer Website unter Datenschutzerklärung) personenbezogene Daten gelöscht, korrigiert und/ oder gesperrt. Für Auskunftsersuchen sowie Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung wenden Sie sich bitte an folgende Adresse: BACKHAUS Verlag GmbH, Zum Flugplatz 44, 27356 Rotenburg (Wümme).
(3) Sie sind jederzeit berechtigt die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie im Registrierungsprozess eingetragen haben, zu beantragen. Soweit möglich werden alle von Ihnen eingestellte personenbezogenen Daten unwiderruflich und dauerhaft löschen.
§ 10 Änderung dieser AGB
(1) Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Über solche Änderungen bzw. die jeweils geltenden AGB werden Sie als Nutzer vor Auslösen einer Bestellung informiert.
(2) Wenn Sie als registrierter Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem Ihnen diese per E-Mail angezeigt wurden, widersprechen, gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand werden wir Sie bei Ankündigung der Änderungen jeweils informieren.
(3) Für den Fall, dass Sie den Änderungen widersprechen, können Sie und auch wir die Nutzung der Plattform sofort beenden.
§ 11 Online-Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse verwaltung@backhausverlag.de hinzuweisen. Wir sind immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus haben wir uns entschieden, nicht an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie als Verbraucher handeln und zum Zeitpunkt der Nutzung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Rotenburg (Wümme). Im Übrigen gelten für Verbraucher für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.